Dr. Mirko Christian-Gbalou
Der Staat muss Wirtschaft nicht planen.
Er muss aufhören sie zu behindern.
So löst MC das:
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1. Berufliche Ausbildung wieder aufwerten:
Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen deutlich stärken. Ausbildung und Studium als gleichwertige Wege vermitteln und Kooperationen zwischen Schulen und regionalen Betrieben ausbauen.
Nicht jeder muss studieren – NRW braucht Meister, Techniker und gut ausgebildete Fachkräfte genauso wie Akademiker.
2. Ausländische Fachkräfte schneller arbeiten lassen:
Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse digital bündeln, Fristen verkürzen und Zuständigkeiten vereinfachen.
Heute gibt es in NRW gerade keine zentrale Stelle, die sämtliche Anerkennungsverfahren durchführt; je nach Referenzberuf sind unterschiedliche Stellen zuständig.
Daher: Ein digitaler Ansprechpartner. Eine verbindliche Frist. Echter One-Stop-Shop für internationale Fachkräfte und Arbeitgeber ausbauen.
3. Arbeit ermöglichen – Kinderbetreuung garantieren:
Bedarfsgerechte Betreuungszeiten, verlässliche Kita-Plätze und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wer arbeiten will, darf nicht daran scheitern, dass die Betreuung um 15 Uhr endet oder kurzfristig ausfällt.
4. Beschäftigung wieder bezahlbar machen:
NRW-Initiative im Bundesrat zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit.
Sozialabgaben senken und insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.
Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer – geringere Kosten je Arbeitsplatz für Unternehmen.
NRW gehen die Fachkräfte nicht irgendwann aus. Der Generationenwechsel hat längst begonnen.
946.000 Unbeschäftigte. 2,6 Mio. Beschäftigte gehen bis 2024 in Rente.
CDU & Grüne:
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! Fachkräftemangel trotz ungenutzter Potenziale
-> 946.000 unterbeschäftigte Juni 2026 in NRW
-> 55,2% der Arbeitslosen keine berufliche
Qualifikation
-> 2,24 Mio. sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte in Teilzeit
! Ausbildung verliert weiter an Boden
-> 9,3% weniger IHK-Ausbildungsverträge
bis Juli 2026
! Komplizierte Anerkennung ausländischer
Abschlüsse
-> 89,5 Tage durchschnittliche Verfahrensdauer,
2021 waren es 51,5 Tage, also 74% länger
! 2,6 Mio. Menschen bis 2040 in Rente/Pension
Arbeit, Fachkräfte & Ausbildung
Unternehmensgründung erleichtern
Wer ein Unternehmen gründen will, sollte eine Geschäftsidee brauchen, keinen Behördenführerschein.
75% der Gründer in NRW brauchen bessere Rahmenbedingungen.
CDU & Grüne:
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! zu viele Behörden, zu viele Ansprechpartner
! zu viele Nachweise
-> für 79% der Gründer Nachweis- und
Dokumentationspflichten gr ößtes Problem
-> für 57% der Gründer Umfang der Antrags-
unterlagen größtes Problem
! zu lange Genehmigungsverfahren in NRW
-> Note 5,1 bei Dauer und Komplexität
-> Note 5,1 bei Behördeneffizienz
-> Note 5,3 bei Fülle/Verständlichkeit der Auflagen
! keine Planungssicherheit
So löst MC das:
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1. One-Stop-Shop für Gründer:
Gründer meldet Unternehmen einmal an. Ein Portal, ein Ansprechpartner, ein Verfahren. Landesbehörden kommunizieren intern.
2. Genehmigungsfiktion:
Antrag auf Gründung gilt, nach Ablauf einer bestimmten Frist,
automatisch als genehmigt.
3. Digitale Verfahren:
Kein Papierkram. Eine standardisierte digitale Akte, auf die alle Landesbehörden Zugriff haben.
Ausdrucken und Einscannen ist nicht digitalisieren.
4. Unternehmenskonto NRW:
Einmal anmelden, alle Behördengänge dort erledigen. Sämtliche Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen läuft über diesen Kanal.
5. Landesrecht entrümpeln:
Abschaffung unzähliger überflüssiger Vorschriften und Berichtspflichten, wie z.B. doppelte Nachweise oder Schriftformpflichten.
Was dem Staat bereits vorliegt, muss ein Unternehmen nicht nochmal einreichen.
Unternehmenswachstum fördern
Wachstum entsteht nicht durch planwirtschaftliche Subventionspolitik, sondern durch Freiraum für Investitionen.
Nur noch 14% der Industrie-Unternehmen investieren in Erweiterung.
36% aller Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück.
CDU & Grüne:
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! massive Standordnachteile in NRW
-> Gewerbesteuerhebesatz:
472% NRW, 437% Bund; 59 Kommunen in NRW
über 500%
! zu hohe Investitionskosten
->Arbeits- und Energiekosten als
Wettbewerbsrisiko für 56% der Unternehmen
! Fachkräftemangel
! zu wenig Gewerbeflächen
-> nur 3% der gesamten Landesfläche
-> Landesregierung drangsaliert die Kommunen
mit immer strengeren Deckelungs- und
Reduktionszielen beim Flächenverbrauch
! staatliche Lenkung durch Förderprogramme, statt
vernünftiger Rahmenbedingungen
-> z. B. MID - Assitent/in für grüne Transormation,
"Zukunftsgutscheine" im Rheinischen Revier
So löst MC das:
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1. Revolvierende Förderkredite statt verlorener Zuschüsse:
Das Land hilft über die Landesbank beim Investieren und unterstützt mit der Rendite das nächste Unternehmen.
2. Fachkräftemangel beseitigen:
Meister und Techniker stärker unterstützen. Berufsausbildung schneller anerkennen und gezieltes Einwandern von Fachkräften erleichtern.
3. Gewerbeflächen entwickeln:
Vorschriften für Freigabe und Bebauungspläne von Gewerbeflächen erheblich reduzieren und Hürden für diesbezüglich Klagen anheben.
4. Weniger fördern – mehr Markt:
Der Staat sollte nicht entscheiden, welche Unternehmen und Technologien erfolgreich sein sollen.
Subventionen verzerren Wettbewerb gute Standortbedingungen
hingegen gelten für alle.
5. Sunset-Klauseln für Förderprogramme:
Automatischer Auslauf bereits beschlossener und bestehender
Förderprogramme, wenn deren Nutzen nicht erwiesen ist.
Unabhängige Kommission zur Beurteilung dieses Nutzens und wirtschaftlichen Aspekten einberufen.
Energie & Versorgungssicherheit
Ein Industrieland, wie NRW, kann seine Energieversorgung nicht vom Wetter abhängig machen und zeitgleich erwarten, dass man wettbewerbsfähig bleibt.
73% der Unternehmen und 84% der Industrie sehen Energiekosten als Konjunkturrisiko.
CDU & Grüne:
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! zu hohe Energie- und Systemkosten:
-> 78,51€/MWh, bei Dunkelflaute bis zu ZWÖLFMAL
so teuer (936€/MWh)
! Technologische Einbahnstraße
-> Förderung und Subvention "Erneuerbarer", ohne
ausreichend gesicherte Leistung
(Anteil ca. 28%)
-> fossile Absicherung bleibt notwendig, und das
ausgrechenet durch Kohle (ca. 44%)
und Gas (ca. 26%)
! zu wenig Netzausbau
-> 150 km in den letzten 15 Jahren, bei einem Bedarf von
2.800 km
So löst MC das:
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1. Strompreise stabilisieren – Angebot schaffen:
Netze und Speicher schneller ausbauen und ausreichend steuerbare Leistung im Markt halten. Mehr verfügbare Leistung gerade in Dunkelflauten reduziert Knappheit und extreme Preisspitzen.
Versorgungssicherheit schafft auch Preisstabilität.
2. Überschüsse speichern statt verschenken:
Speicher massiv erleichtern und Überschussstrom unter anderem für Elektrolyse und Wasserstoffproduktion (Power-to-Hydrogen-to-Power) nutzbar machen. Wasserstoff kann anschließend in Industrie und Kraftwerken eingesetzt werden.
3. Kernforschung, SMR und Kohle:
Landesprogramme unter Integration technischer Hochschulen in NRW zur Kernforschung. Flächenfreigabe für SMR (Small Modular Reactor) zur Wiederherstellung der Grundlastfähigkeit.
Anstoß eines technologieoffenen Rechtsrahmens für Kernenergoe auf Bundesebene.
Kein Ausstieg aus der Kohle nach Kalender, ohne Sicherung der Grundlast.
4. Erneuerbare in den Markt entlassen:
Förderung und staatlich garantierte Vergütung schrittweise zurückfahren. Erzeuger sollen auf Marktpreise und tatsächlichen Strombedarf reagieren – statt Strom unabhängig vom Bedarf zu produzieren.
5. Netze schneller ausbauen:
Die benötigten 2.800 km Hochspannungsnetz nicht über Jahrzehnte verwalten, sondern Genehmigungen beschleunigen, bestehende Trassen bevorzugt nutzen und Netz- und Erzeugungsausbau miteinander verzahnen.
6. Rheinisches Revier als Energiestandort weiterentwickeln:
Bestehende Energie-, Netz- und Industrieinfrastruktur für Speicher, Elektrolyseure, Wasserstoff, neue Kraftwerkskapazitäten und energieintensive Zukunftsindustrien nutzen.
So löst MC das:
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1. Industrieflächen sichern:
Industrieflächen im LEP (Landesentwicklungsplan) vor Zweckentfremdung schützen. Kommunen bei der Erschließung finanziell unterstützen.
2. Systemische Entlastung energieintensiver
Industrie statt Subventionswirtschaft:
Abschaffung von Industriestrompreis-Subventionen zugunsten einer dauerhaften Senkung von Energiesteuern, Netzentgelten und
Abgaben für alle Marktteilnehmer.
EU-/Bundesratsinitiative zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung.
3. Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit:
NRW-Kommunen bei einer Senkung überdurchschnittlicher Gewerbesteuerbelastungen unterstützen und kommunale Finanzen strukturell reformieren.
NRW-Initiative zur Senkung der Körperschaftssteuer und Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene.
4. Infrastruktur wieder zum Standortvorteil machen:
Brücken, Straßen, Schienen, Häfen und Industrieflächen priorisiert erhalten und modernisieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten und industrielle Infrastruktur beschleunigen.
Industrie braucht nicht nur Förderprogramme – sie braucht Straßen, Brücken, Netze und Flächen, auf die Verlass ist.
5. Industrie von Regulierung entlasten:
Landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen und bei Bundes- und EU-Regeln auf Vereinfachung drängen. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, nicht erneut abfragen.
Unternehmen sollen produzieren, investieren und Arbeitsplätze schaffen – nicht immer neue Nachweise über dieselben Vorgänge führen.
6. Technologieoffenheit:
Ende der staatlichen Detailsteuerung (keine Festlegung auf einzelne Technologien, wie reinen Wasserstoff oder E-Mobilität durch Verbote/Vorschriften).
Beendigung der planwirtschaftlichen Idee des "grünen Stahls" durch Befreiung von CO₂-Abgabe und ideologischen Wasserstoff-Vorgaben.
CDU & Grüne:
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! ideologischer Strukturwandel
-> Verlust von energieintensiver Industrie (-18,2%)
-> Verlust von Arbeitsplätzen (36.000/Jahr)
! zu hohe Energiekosten
-> über 60% sehen negative Auswirkungen der
Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit
! Unternehmenssteuer
-> 49 der 50 deutschen Hochsteuerkommunen
liegen in NRW
-> 78 von 396 Kommunen haben den
Gewerbesteuerhebesatz 2026 nochmals erhöht
! marode Infrastruktur
-> explodierende Logistikkosten
-> Verlust der Verlässlichkeit
-> Abschreckung für Neuansiedlung
! Überregulierung
-> Unternehmerischer Erfolg muss lückenloser
bürokratischer Erfassung von
CO2-Fußabdrücken, Lieferketten-
Sorgfaltspflichten und internen Quoten
weichen
Industrie verschwindet nicht aus einen Schlag, sondern Werk für Werk, Investition für Investition und Arbeitsplatz für Arbeitsplatz.
18,2% Rückgang energieintensiver Industrie, 2,4% allein von Mai bis Juni 2026. Verlust von bis zu 36.000 Arbeitsplätzen pro Jahr.
Industrie - anziehen statt verjagen
So löst MC das:
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1. Hochschul-Spin-offs erleichtern:
Aus Forschung schneller Unternehmen machen; Hochschulen sollen Ausgründungen aktiv ermöglichen statt sie mit Verwaltungs-, Beteiligungs- und IP-Fragen auszubremsen.
2. Technologietransfer beschleunigen:
Einfachere und standardisierte Regeln für Patente, Lizenzen und geistiges Eigentum zwischen Hochschulen und Gründern. Nicht monatelang über die Nutzung einer Erfindung verhandeln.
3. Reallabore statt Regulierung vor Innovation:
NRW schafft Räume, in denen neue Technologien unter realen Bedingungen getestet werden können, bevor sämtliche bestehenden Vorschriften auf sie angewandt werden. Gerade KI, MedTech, Mobilität, Energie etc.
4. Forschungsförderung technologieoffen:
Landesmittel nicht politisch danach verteilen, welche Technologie gerade gewünscht ist. Entscheidend sind Innovationspotenzial und wirtschaftliche Verwertbarkeit – nicht politische Technologiepräferenzen.
Eine gute Idee im Labor schafft noch keinen Arbeitsplatz. Innovation entsteht erst, wenn aus Forschung Wertschöpfung wird.
2,2% Forschung- und Entwicklungsintensität in NRW: gerade mal EU-Durchschnitt, weit hinter Baden-Württemberg (5,7%), Bayern (3,4%) und Bundesdurchschnitt (3,1%)
CDU & Grüne:
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! hohe Hürden bei Hochschul-Spin-Offs
-> Hochschul-Paragrafen, zäher Technologietransfer
und mangelndes Wagniskapital
! Forschung endet im Labor & komplizierter
Technologietransfer
-> 32 Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner
135 in Baden-Württemberg, 95 in Bayern,
51 bundesweit
-> Ideen entstehen in NRW, Wertschöpfung anderswo
! zu lange Genehmigungs- und Prüfverfahren
! staatlich bevorzugte Technologieauswahl
Innovation -
aus Forschung wird Wertschöpfung