Dr. Mirko Christian-Gbalou
Stau auf der Straße, Stillstand auf der Schiene.
Aber Hauptsache vorschreiben, womit wir fahren sollen.
So löst MC das:
__________
1. Verbindliche Fristen
Planungs- und Genehmigungsverfahren bekommen klare zeitliche Grenzen. Nach Fristablauf gelten Sie als genehmigt.
2. Ersatzneubau vereinfachen
Eine kaputte Brücke an gleicher Stelle darf kein Planungsverfahren wie ein völlig neues Großprojekt brauchen.
3. Artenschutz mit Verhältnismäßigkeit
Bei Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse müssen Mobilität, Arbeitsplätze und volkswirtschaftlicher Schaden stärker in die Abwägung einfließen.
4. Klageverfahren beschleunigen
Verbandsklagen dürfen wichtige Infrastruktur nicht jahrelang faktisch blockieren.
Der Irrwitz unseres Systems: Der Steuerzahler finanziert über Fördermittel die Umweltverbände mit – und dieselben Verbände nutzen das Verbandsklagerecht, um mit juristischer Keule die Brücken, Straßen und Gewerbegebiete zu blockieren, die unser Land dringend braucht.
Daher: Keine weitere Finanzierung von NGO's, wie z.B. BUND und NABU, durch Steuermittel.
5. Erhalten UND bauen
Sanieren, wo Sanierung reicht. Ausbauen oder neu bauen, wo zusätzliche Kapazität gebraucht wird.
Landesmittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erhöhen.
NRW darf nicht jahrelang über Fledermäuse und Feldhamster diskutieren, während Arbeitnehmer im Stau stehen und Unternehmen auf funktionierende Verkehrswege warten.
1,8 Mrd. € Sanierungs- und Erhaltungsbedarf allein bei Brücken und Landesstraßen.
CDU & Grüne:
_________
! gigantischer Sanierungsstau
-> 650 Brücken schwer beschädigt, 350 weitere
sehr schwer beschädigt
-> 1,8 Mrd.€ Sanierungsbedarf
-> 30,1% der Brücken Traglastindex IV oder V -
zum Vergleich: Hessen 18,1%,
Niedersachsen 15,6%, Rheinland-Pfalz 14,1%,
Bayern 9,8%
-> Paradebeispiel Bonner Nordbrücke
! Planungsstau
-> überkomplexe Genehmigungen
-> fehlende Kapazitäten
-> langwierige Verfahren zu Artenschutz und
Klagewut blockieren und verteuern Planungen
! Erhalt vor Neubau
-> Landeszuweisungen an Kommunen/Kreise zur
Verbesserung der Straßeninfrastruktur:
129 Mio. € → 67 Mio. € → im Haushaltsentwurf
2026 nur noch 57 Mio. €
Infrastruktur in NRW
Freie Wahl des Verkehrsmittels
Die Politik hat nicht zu entscheiden, wie die Menschen unterwegs sein sollen. Sie hat dafür zu sorgen, dass sie ans Ziel kommen.
86% der NRW-Pendler nutzen für den Arbeitsweg
nicht Bus oder Bahn.
CDU & Grüne:
_________
! Verkehrspolitik als Erziehungsmittel
-> nur 14% der Berufspendler nutzen Bus oder Bahn
-> trotzdem wird Mobilität danach geplant, welches
Verkehrsmittel politisch erwünscht ist
! ÖPNV keine verlässliche Alternative
-> 2025 nur 71,7 % der NRW-Nahverkehrszüge
pünktlich, RE-Züge sogar nur 63,9 %
-> 21 Mio. Zugkilometer fielen 2025 komplett aus
-> entspricht 18 % des vorgesehenen Angebots
von 115,4 Mio.Zugkilometern
! Unterschiede Stadt/Land nicht berücksichtigt
-> ÖPNV kann Freizeit- und Erledigungsverkehr im
ländlichen Raum nicht befriedigen
So löst MC das:
__________
1. Wahlfreiheit statt Bevormundung
Kein Verkehrsmittel politisch bevorzugen oder künstlich ausbremsen.
Straßen, ÖPNV und Radwege dort ausbauen, wo sie tatsächlich gebraucht werden – orientiert an Verkehrsaufkommen und örtlichen Bedürfnissen statt an politischen Zielquoten.
Mobilitätspolitik soll Angebote schaffen, nicht Verhalten erziehen.
2. Auto dort ermöglichen, wo es gebraucht wird
Gerade im ländlichen Raum und für Pendler, Familien, Handwerker und Schichtarbeiter bleibt das Auto unverzichtbar.
Deshalb Straßen erhalten, Engpässe beseitigen und Orte zuverlässig erreichbar halten. Wer keine realistische Alternative zum Auto hat, darf nicht durch schlechtere Erreichbarkeit zusätzlich belastet werden.
3. ÖPNV attraktiv machen statt Umstieg erzwingen
Menschen steigen freiwillig um, wenn Bus und Bahn zuverlässig, schnell und praktisch sind.
Deshalb bessere Taktung, abgestimmte Anschlüsse und sinnvolle Angebote auch außerhalb der Ballungsräume.
Gerade dort, wo klassische Buslinien wegen geringer Nachfrage teuer und unflexibel sind, will ich On-Demand-Verkehre und autonome Kleinbusse gezielt erproben und ausbauen. Sie können Fahrgäste flexibel nach Bedarf abholen, Versorgungslücken schließen und langfristig auch dem Fahrermangel entgegenwirken.
Nicht das Auto schlechter machen – sondern den ÖPNV besser.
4. Angebote verbinden statt Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen
Mobilität endet nicht am Bahnhof.
P+R ausbauen, sichere Radabstellmöglichkeiten schaffen und Bus, Bahn, Auto, Rad sowie regionale Angebote wie Fähren besser miteinander verzahnen. Wer verschiedene Verkehrsmittel kombiniert, soll möglichst unkompliziert und ohne unnötige Wartezeiten ans Ziel kommen.
5. Technologieoffen statt staatlich vorgeschrieben
Menschen sollen selbst entscheiden, welches Auto zu ihrem Alltag und ihrem Budget passt.
Ich will deshalb das europäische faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 stoppen und staatliche Kaufprämien für einzelne Antriebsarten beenden.
Der Staat sollte weder den Verbrenner bestrafen noch das E-Auto künstlich bevorzugen, sondern Infrastruktur und Rahmenbedingungen schaffen und die Entscheidung den Menschen und dem Markt überlassen.
6. Tanken bezahlbar halten
Mobilität darf nicht zum Luxus werden. Ich will die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abschaffen und die Energiesteuer deutlich senken.
In akuten Energie- und geopolitischen Krisen muss zusätzlich eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe möglich sein.
Gerade Pendler, Handwerker und Menschen im ländlichen Raum können steigende Spritpreise nicht einfach durch einen Wechsel des Verkehrsmittels umgehen.
Staus und Mobilität 2.0
NRW braucht keine App, die uns sagt. dass wir im Stau stehen
NRW braucht ein Verkehrssystem, das Staus verhindert.
170.000 Staustunden, 35% aller Staus bundesweit und 60% aller Autobahnbaustellen in NRW.
CDU & Grüne:
_________
! NRW ist Stau-Spitzenreiter
-> 170.000 Staustunden allein auf Autobahnen
-> 35% aller Staus ganz Deutschlands in NRW
-> 60% aller bundesweiten Autobahnbaustellen
in NRW
! Stau wird gemeldet, statt verhindert
-> Verkehr.NRW zeigt Hindernisse an,
statt Ausweichrouten
! gleichzeitige Baustellen blockieren ganze Routen
! Umsteigen bleibt kompliziert
! neue Mobilität hängt am Fördertopf des Staates
So löst MC das:
__________
1. Staus abbauen statt verwalten
Engpässe gezielt beseitigen und Baustellen so koordinieren, dass Hauptstrecken und Ausweichrouten nicht gleichzeitig blockiert werden. Sanierungen auf wichtigen Verkehrsachsen bündeln und Bauzeiten durch längere Arbeitszeiten und schnellere Abläufe verkürzen.
NRW soll Stau verhindern – nicht nur dokumentieren, wo er steht.
2. Verkehr intelligent steuern
Ampeln und Verkehrsführung stärker an die tatsächliche Verkehrslage anpassen. Sensoren und Echtzeitdaten können Grünphasen verändern, Umleitungen dynamisch steuern und Verkehr frühzeitig auf freie Kapazitäten verteilen.
Dafür sollen Verkehrs-, Baustellen- und Störungsdaten zentral zusammengeführt und auch Navigationsdiensten zugänglich gemacht werden.
3. Umsteigen einfach machen
P+R-Plätze an wichtigen Knotenpunkten ausbauen und digital anzeigen, wo noch Plätze frei sind. Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und am Rhein auch Fähren müssen als eine Mobilitätskette funktionieren – mit abgestimmten Anschlüssen und aktuellen Informationen.
Wer kombiniert, soll nicht fünf verschiedene Systeme verstehen müssen.
4. NRW zum Reallabor für neue Mobilität machen
Autonomes Fahren, On-Demand-Shuttles, vernetzte Fahrzeuge und intelligente Verkehrssteuerung sollen unter realen Bedingungen erprobt werden können. Dafür Genehmigungen vereinfachen, Kommunen klar definierte Experimentierklauseln ermöglichen und privaten Mobilitätsanbietern den Zugang erleichtern.
Was funktioniert, soll schnell vom Pilotprojekt in den Regelbetrieb kommen.
So löst MC das:
__________
1. Fähren sofort stärken
Solange feste Querungen fehlen, brauchen wir die vorhandenen Fähren. Diese müssen als Teil der regionalen Verkehrsinfrastruktur gedacht werden – nicht als folkloristisches Anhängsel.
Dazu gehören bessere Taktung und Betriebszeiten, leistungsfähige Zufahrten sowie eine bessere Verknüpfung mit Bus, Bahn und P+R.
2. Wasserbusse als zusätzliche Verbindung
Den Rhein selbst stärker als Verkehrsweg nutzen. Wasserbusse können bestehende Verbindungen ergänzen und besonders bei Störungen zusätzliche Kapazität schaffen.
Nicht als Ersatz für Brücken – sondern als weiteres Element eines belastbaren Verkehrsnetzes.
3. Neue Rheinquerungen endlich planen
Kurzfristige Lösungen reichen nicht. Eine wachsende Wirtschaftsregion braucht langfristig zusätzliche feste Rheinquerungen.
Wenn wir eine neue Rheinquerung erst dann planen, wenn die nächste Brücke ausfällt, sind wir Jahrzehnte zu spät.
Planung muss jetzt beginnen – und anschließend schneller durch Genehmigung und Bau kommen.
4. Ein Netz statt einzelner Verkehrsmittel
Brücke, Fähre, Wasserbus, Auto, Fahrrad und ÖPNV müssen zusammen gedacht werden.
Entscheidend ist nicht, womit jemand den Rhein überquert, sondern dass er zuverlässig auf die andere Seite kommt.
Der Rhein darf keine wirtschaftliche Trennlinie sein.
CDU & Grüne:
_________
! zu wenig leistungsfähige Rheinquerungen,
dadurch weitere Belastung der Ausweichrouten
100.000 Fahrzeuge täglich allein durch den Ausfall der Bonner Nordbrücke
! kollabierende Ausweichrouten (z.B. A3, A4, A59)
-> andere Brücken ebenfalls sanierungsbedürftig
! keine ausreichende langfristige Vorsorge
-> marode Brücken seit längstem bekannt, von
der Landesregierung ignoriert
Der Rhein verbindet unsere Region - die fehlenden Brücken trennen sie.
Über 100.000 Fahrzeuge müssen sich täglich neue Wege durch den Dauerstau erkämpfen - allein wegen des Ausfalls der Bonner Nordbrücke
Rheinquerungen - unterschätzte Alternative