Dr. Mirko Christian-Gbalou
Bürokratie ist kein einzelnes Problem.
Sie steckt in fast jedem anderen: beim Bauen, Gründen, Einstellen, Investieren und inzwischen sogar dort, wo der Staat eigentlich helfen möchte.
NRW braucht deshalb nicht das nächste Bürokratieabbau-Programm.
NRW braucht ein Ende des Formular-Irrsinns.
Genehmigen statt liegen lassen
Wer auf eine Genehmigung des Staates wartet, darf nicht zum Opfer seiner Zuständigkeiten und Bearbeitungszeiten werden.
10-39 Monate Bearbeitungszeiten in den Kommunen in NRW.
CDU & Grüne:
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! Anträge wandern durch zu viele Behörden
-> gleiche Regeln, völlig unterschiedliche
Bearbeitungszeiten
-> bei untersuchten NRW-Genehmigungsverfahren
lagen Behörden zwischen 10 und 39 Monaten
auseinander
! Digitalisierung bisher nur analogen Antrag
einscannen
! wieder neue Gesetz in 2026, um Schriftform-,
Berichts- und Dokumentationspflichten
So löst MC das:
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1. Ein Antrag – ein Ansprechpartner: One-Stop-Shop
Der Bürger reicht seinen Antrag einmal ein.
Welche Behörden intern beteiligt werden müssen, organisiert die Verwaltung selbst.
2. Verwaltung bekommt eine Deadline: Genehmigungsfiktion
Für geeignete Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.
Wird innerhalb der Frist nicht entschieden, soll grundsätzlich eine Genehmigungsfiktion greifen, sofern Sicherheits- oder andere zwingende Schutzgründe nicht entgegenstehen.
Wer vom Bürger Fristen verlangt, muss sich auch selbst an welche halten.
3. Digital heißt einmal – nicht fünfmal
Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, werden nicht erneut abgefragt. Behörden tauschen sie im rechtlich zulässigen Rahmen untereinander aus: Once-only statt Formular-Pingpong.
4. Verwaltung nach Ergebnis statt Verfahren organisieren
Nicht jede Behörde optimiert ihren eigenen Arbeitsschritt. Für ein Anliegen muss klar sein, wer am Ende dafür verantwortlich ist, dass eine Entscheidung fällt.
So löst MC das:
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1. Vertrauen wird wieder der Normalfall:
Nicht jeder Bürger und jedes Unternehmen muss vorsorglich behandelt werden, als würde es ohne permanente Kontrolle Regeln brechen.
Erst vertrauen – dann gezielt kontrollieren.
2. Stichprobe statt Dauerbeweis:
Wo keine besonderen Risiken bestehen, werden Nachweise nicht permanent von allen verlangt. Kontrollen erfolgen stärker stichproben- und risikobasiert.
3. Ein Nachweis reicht:
Was dem Staat bereits vorliegt, muss nicht noch einmal eingereicht werden.
Berichtspflichten zusammenlegen, Doppelmeldungen abschaffen und Daten innerhalb der rechtlichen Grenzen einmal erfassen und mehrfach nutzen.
4. Jede Nachweispflicht braucht einen Grund
Bestehende Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten regelmäßig darauf prüfen, welchen konkreten Nutzen sie noch haben und welchen Aufwand sie verursachen.
Was mehr Verwaltung produziert als Nutzen, fliegt raus.
Kontrolliert werden soll, wo es einen Grund gibt – nicht einfach überall.
Der Staat darf nicht jeden Bürger und jedes Unternehmen von Anfang an unter Generalverdacht stellen.
Kosten der Unternehmen für Bürokrattie 2022-2024 von 5% auf 7% gestiegen. 0,5% Verlust des Produktivitätswachstums.
CDU & Grüne:
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! Bürger und Unternehmen müssen ständig
nachweisen, dass sie alles richtig machen
Berichtspflichten binden Zeit und Personal
-> Anstieg der Bürokratiekosten für Unternehmen
von 5% auf 7%
-> 0,5% Verlust des Produktivitätswachstums
! vorsorgliche und flächendeckende Kontrolle,
statt risikoorientiert
Vertrauen statt Nachweispflicht
Weniger Regeln, auch nicht durch die Hintertür
Bürokratieabbau bringt wenig, wenn für jede gestrichene Verordnung zwei neue dazu kommen.
87% der international tätigen NRW-Unternehmen sehen deutsche/europäische Bürokratie als Belastung für ihr Geschäft.
CDU & Grüne:
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! neue Regeln kommen schneller dazu,
als alte verschwinden
! Gold Plating:
-> NRW-Klimaschutzgesetz & Solarpflichten
(BauGB & EU-Gebäuderichtlinie):
EU-Vorgaben für Ausbau erneuerbarer Energien
werden durch zusätzliche, oft lähmende
Sonderauflagen und bürokratische Hürden
verschärft
-> Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
(TVgG NRW):
Gesetzliche EU-Vorgaben für die öffentliche
Auftragsvergabe durch Zusatzregeln und
Dokumentationspflichten unnötig verkompliziert
! Bürokratiekosten dabei nicht berücksichtigt
So löst MC das:
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1. Für jede neue Regel müssen zwei alte gehen:
NRW bekommt eine verbindliche One-in-two-out-Regel.
Neue Belastungen dürfen nicht einfach auf den bestehenden Vorschriftenberg gelegt werden.
2. Bürokratie bekommt ein Preisschild:
Bei neuen Gesetzen und Verordnungen muss vorher sichtbar sein, wie viel Zeit und Geld sie Bürger, Unternehmen und Verwaltung kosten.
Erst dann entscheidet der Landtag, ob der Nutzen diesen Aufwand rechtfertigt.
3. Erst Praxischeck – dann Gesetz:
Neue Regeln werden vor ihrer Einführung mit denjenigen getestet, die sie später anwenden müssen: Unternehmen, Kommunen und Verwaltung.
4. Kein NRW-Aufschlag auf Berlin und Brüssel:
Was Bundes- oder EU-Recht zwingend vorgibt, wird umgesetzt.
NRW packt nicht freiwillig noch zusätzliche Nachweise, Standards und Berichtspflichten obendrauf.
Der beste Bürokratieabbau ist die Vorschrift, die gar nicht erst entsteht.